Warum wir im heute hier sind, im Speziellen?
Willkommen auf der Demonstration gegen rechts in Balingen. Diese Kundgebung wurde vom Freundeskreis gegen Rechts angemeldet unter dem Motto „Wer mit Nazis marschiert, hat nichts kapiert!“.
Konkret geht es gegen die rechte „Wir für Deutschland“-Demonstration, wovon ein Ableger heute auch in Balingen stattfindet.
Die bundesweite Organisation „Aufstehen gegen Rassismus“ schreibt zu diesen rechten Demonstrationen heute: „Umso wichtiger, am 26. April den nächsten bundesweiten Aktionstag der neuen extrem rechten Formierung „Gemeinsam für Deutschland“ von Reichsbürgern, Nazi-Schlägerbanden, rechten Hooligans sowie AfD-Politiker*innen und Akteuren aus den so genannten Corona-Protesten ernst zu nehmen!“
Auch wenn sich die Veranstalter*innen überparteilich geben und sich gegen „Extremismus“ aussprechen hat die Vorgänger-Demonstration am 22. März 2025 in Stuttgart gezeigt, dass diese ohnehin nationalistischen Demonstrationen ein Stelldichein von Neonazis und Neofaschisten war.
Warum sind wir hier, im Allgemeinen?
Die extrem rechte Partei AfD liegt in Umfragen derzeit erschreckenderweise bei bis zu 25% der Stimmen. Es hat sich in den letzten Jahren ein extrem rechter politischer Block formiert und rechte Demonstrationen wie die „Gemeinsam für Deutschland“-Demos sind eine Begleiterscheinung dieser rechten Formierung. Sie sind ein Ventil für den Frust rechter und reaktionärer Wutbürger*innen. Rechte Straßenbewegungen sind neben Wahlergebnissen der sichtbarste Ausdruck dieser rechten Formierung.
Wir machen uns keine Illusionen: Die rechte Formierung, besonders die Wählerbewegungen, hält man nicht einfach durch Demonstrationen auf. Auch die Teilnehmenden einer rechten Demonstration bringt man man nicht durch eine Gegen-Kundgebung zu der Einsicht, dass ihre Positionen einen Nationalegoismus zu Lasten von Minderheiten und anderen Ländern verkörpern.
Wir setzen also vor allem ein Zeichen. Wir halten dagegen und stellen uns gegen eine nationalistische Verhärtung und eine Solidarität, die an den Grenzen endet. Unsere Solidarität hält sich nicht an Grenzen oder ist nur für eine bestimmte Gruppe reserviert. Menschen sind für uns Menschen egal welcher Nationalität, Hautfarbe oder sexueller Orientierung.
Wir sind auch hier, weil wir uns Sorgen um die parlamentarische Demokratie machen, die sich in immer autoritärere Fahrwasser bewegt. Kritisch anmerken wollen wir allerdings, dass die parlamentarischen Demokratie und besonders das mit ihr verknüpfte Wirtschaftssystem des Kapitalismus ein Teil genau der Verwerfungen verursachen, deren Folgen auch eine Hinwendung zu rechten und reaktionären Ideologien befördern. Das ständige Wettbewerbs-Prinzip des Kapitalismus wird im Nationalismus nur vom Individuum auf die Nation übertragen. Man konkurriert als Nationen miteinander. Reale Unterschiede, zwischen Klassen oder Geschlechtern, sollen dabei durch den Nationalismus übertüncht werden. Dafür wird ein nationale Wir-Gefühl angesprochen. Alle sind Deutsche durch Pass oder Herkunft, egal ob ein Multimillionär oder eine Krankenpflegerin.
Die AfD bedient dasselbe Wir-Gefühl wenn sie unter dem Slogan „Deutschland zuerst!“ Wahlwerbung für sich macht.
Allerdings, auch das muss einmal deutlich gesagt werden: Krisenbedrohte und ökonomisch Benachteiligte wählen nicht automatisch rechts. Es liegt in der Eigenverantwortung der Menschen, wenn sie eine nationalistische und extrem rechte Partei wählen.
Vernetzt euch – solidarische Netzwerke bilden!
Wir versuchen mit dieser Kundgebung einen Ort des Widerstands und Widerspruchs anzubieten für all diejenigen, die sich demokratischen Prinzipien, den Menschenrechten und der Gleichheit verpflichtet fühlen. Unsere Kundgebung ist also ein Protest-Angebot, sie soll aber auch als Vernetzungsort fungieren. Ein Vernetzungsort von Menschen mit antifaschistischer oder antirassistischer Einstellung. Bitte nutzt die Veranstaltung, um euch gegenseitig kennen zu lernen und auszutauschen.
Wir wissen nicht, wo genau sich diese Gesellschaft hinbewegen wird, aber der Wind weht uns von rechts scharf ins Gesicht. Jetzt müssen die Netzwerke gebildet werden, die uns in Zukunft stützen und schützen. AfD und Co. greifen die Zivilgesellschaft an und versuchen einzelne Organisationen anzugreifen. Die Union ist jetzt auf diesen Zug mit aufgesprungen, indem sie eine große Anfrage stellte, worin zum Beispiel die „Omas gegen rechts“ diffamiert werden.
Wie es in einem alten Ton-Steine-Scherben-Song treffend heißt „Allein machen sie Dich ein!“.